Presse-Erklärung

2007-01-30T02:18:00.000-08:00

Pressemitteilung am 07.02.07

Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen.

Sperrfrist: Mittwoch, 07.02.07, 10:00 Uhr

Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten. Er fällt damit aus der diskriminierenden Hartz IV-Logik heraus und betreut in Zukunft infrastrukturelle Leistungen einer Schule (Hausmeisterei, PC-Betreuung). "Damit hat Rüdiger Steinbeck erfolgreich abgewehrt, sich an dem katastrophalen Lohndumping durch 1-Euro-Jobs beteiligen zu müssen. Er hat sich solidarisch mit anderen Erwerbslosen und Erwerbstätigen gezeigt und so einen Bruttolohn von 10 Euro erstritten. Was für ihn gilt, sollte auch für alle anderen gelten. Dies ist auch unsere Forderung für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", kommentiert der Vermittler des Aktionsbündnis Sozialproteste, Edgar Schu, diesen ersten Verhandlungserfolg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird ein altes Auto mitfinanzieren, um den Weg zur neuen Arbeitsstätte zu erleichtern.

Nach wie vor sind die Erstattung der aufgelaufenen Heizkosten und die damit unzumutbaren Wohnbedingungen in einem kleinen Bad strittig. Der Rechtsanwalt von Rüdiger Steinbeck wird dazu in der nächsten Woche einen Vermittlungsvorschlag vorlegen.

Das Aktionsbündnis Sozialproteste wertet das Ergebnis als Erfolg eines beharrlichen Einzelkämpfers und seiner Unterstützer, aber nimmt auch das Bemühen der Verwaltungen zur Kenntnis, denen der Fall öffentlich zu heiß geworden war. "Wir versprechen uns weitere Wirkungen von kollektiven Aktionen", so Prof. Grottian. "Deshalb wird ab 02. April ein kollektiver befristeter Hungerstreik gegen Hartz IV von 20-25 Personen in Berlin beginnen."

Rüdiger Steinbeck zeigt sich nach wie vor sehr skeptisch, ob der Konflikt wirklich beigelegt sein wird. Er wird erneut in einen Hungerstreik treten, wenn die Heizkosten- und Arbeitsplatzfrage sich doch nicht als befriedigend gelöst herausstellen sollte.

Wir stehen gerne für weitere Informationen zur Verfügung:

Edgar Schu, Aktionsbündnis Sozialproteste, Göttingen	0179 6729724, 0551 9964381 e.schu1@gmx.de
Prof. Peter Grottian, Aktionsbündnis Sozialproteste	030 83854961, 030 8016876 pgrottia@zedat.fu-berlin.de
Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland	0228 2495594, 0160 99278357 martin.behrsing@erwerbslosenforum.de
Rüdiger Steinbeck	05586 962933 staatsfeind4009@tiscali.de

Presse-Erklärung der vier Hungerstreiker

gegen Hartz4 Nr.1 vom 30.1.2007 3:18

Mit dem heutigen Tag hungert Rüdiger Steinbeck
8 Wochen für die Beseitigung von Hartz 4.
Seit dem 12.1.2007 hungert Bernd Matthes aus Solidarität.
Seit dem 20.1.2007 hungert Beate Worms auch aus Solidarität.
Und seit gestern hungert Martin Pausch aus dem selben Grund.

Die vier Hungerstreiker verabschiedeten die unten angehängte
Protestnote und ihre Kernforderungen,damit eine Entschärfung

des Konfliktes erfolgen kann.

Die Frage ist: Wird der Staat uns sterben lassen oder seine
Fehler endlich einräumen?

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z.H. Herrn Köhler, Bundespräsident
z.H. Frau Merkel, Bundeskanzlerin
z.H. Herrn Müntefering, Fize-Kanzler
z.H. Herrn Dr. Wilhelm Priesmeier
z.H. Herrn Gero Geißlreiter
z.H. Frau Lau, Landrätin
z.H. Herrn Wilfried Reihl, Arge-Geschäftsführer Landkreis Gifhorn
z.H. Herrn Brüggemann, Direktor Arbeitsagentur/Arbeitsamt Hannover
z.H. Herrn Haidorn, jobcenter-region-hannover

Erklärung der Hungerstreiker Rüdiger Steinbeck, Bernd Matthes,
Beate Worms und Martin Pausch vom 30.1.2007

Protestnote

Wir Hungerstreiker protestieren gegen die Vorgehensweise
dieses Staates gegenüber Millionen Individuen, deren durch
das Grundgesetz garantierten Individualrechte durch ein
nachgelagertes von einem Krimminellen geprägtes Gesetz.

Wir fordern sowohl Verwaltung als auch das Parlament auf,
sich um die umgehende Erfüllung der nachfolgenden
Forderungen zu bemühen, weil andernfalls Leben in Gefahr
sind.

Die Zeit seit dem 1.Dezember ist lang und da die Verwaltung
nicht nur in unseren Fällen, sondern in vielen Fällen, zu Praktiken
greift, die im Gegensatz zu den Grundgesetzen stehen und weil
ein Einklagen unserer Rechte durch strukturelle Gewalt verhindert
wird, sehen wir uns zu den Hungerstreiks gezwungen. Da nun
auch keine Reaktion im Sinne des Grundgesetzes erfolgte, müssen
wir davon ausgehen, das den Regierenden und Verwaltenden
Personen Menschenleben egal sind.
Um eine Entschärfung des Konflikts dennoch zu erreichen, haben
wir beschlossen die Forderungen in drei Gruppen aufzuteilen.
Die erste Phase enthält nur die Kernforderungen und bewirkt,
das Rüdiger Steinbeck seinen Hungerstreik unterbricht, wenn
die Erfüllung der Punkte 1.1-1.6 schriftlich zugesichert wurden.
Erst wenn der Punkt 1.6. erfüllt wurde unterbrechen auch Beate
Worms und Bernd Matthes ihren Hungerstreik vorerst.
Die Phase zwei besteht aus Verhandlungen über eine Übergangs-
Situation von der derzeitigen Situation zu einer neuen gesetzlichen
Regelung. Dabei soll die zweite Liste unserer Forderungen
(die wir in den nächsten Tagen veröffentlichen werden) transparent
verhandelt werden und binnen einen Monats zu einer sofortigen
Erleichterung der allgemeinen Situation führen.
Die dritte Phase ist ein weiterer runder Tisch zur Krise des Sozial-
Systems, der die dritte Liste unserer Forderungen behandeln soll.
Erst nachdem ein neues Gesetz gerecht die Sozialstaatsverpflichtung representiert, werden wir die Hungerstreiks abbrechen
(mit Ausnahme von Bernd Matthes, da seine Forderungen weit über
die Sozialstaatsverpflichtung hinausgeht).

Die Forderungen

1.Kernforderung für Unterbrechung der akuten Hungerstreiks:

Wir fordern Deutschland auf die Sozialstaatsverpflichtung wieder
herzustellen, die seit dem 1.1.2005 im Grunde wirkungslos geworden
ist.

1.1. Wir fordern, dass Rüdiger Steinbecks Heizkosten wirklich
angemessen übernommen werden und dass alle finanziellen
Folgekosten der Nichterstattung in den letzten Monaten und
Jahren übernommen werden.

1.2. Wir fordern, das Rüdiger Steinbecks Haus nicht Zwangsenteignet
wird.
Wir fordern, dass Beate Worms keine Aufforderung zum Umzug
bekommt.

1.3. Wir fordern für Beate Worms, Rüdiger Steinbeck und Martin Pausch angemessene sozialversicherte Arbeitsplätze oder die nötige Grundsicherung ohne ständige Überprüfung und zusätzlichen Förder- und Weiterbildungs-Angebote, die frei gewählt werden können.

1.4. Wiederherstellen der persönlichen Rechte von Bernd Matthes inklusive
einer durch die Totalverweigerung notwendigen, aber durch das
undemokratische Verhalten der Regierungsparteien verursachten
Schädigung seines Anspruches auf Grundsicherung seit 1.Jan.2005.
Außerdem einen Ersatz für den Verdienstausfall, der durch die
mittlerweile dreijährige politische Arbeit entstanden ist.

1.5. Wir fordern, dass Beate Worms eine angemessene gesundheitliche Unterstützung bekommt, inklusive freier Arztwahl und eine Beendigung
der Mobbing-Verhältnisse, die durch Hartz4 nun auch anscheinend die
Ärzteschaft der Amtsärzte in diesen Prozess der Unterdrückung integrieren
soll und Mitarbeiter der Arge und der Arbeitsagentur anscheinend integriert
hat.

1.6. Wir fordern, das ein virtueller runder Tisch eingerichtet wird, der
transparent für die Hartz-Krise Lösungen erarbeitet und unsere weiteren Forderungen für alle Hartz4-Empfängern zu einer Lösung führt.

Rüdiger Steinbeck, Bernd Matthes, Beate Worms und Martin Pausch

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Presse-Erklärung der Hungerstreiker Nr.2 31.1.2007

Im Harz-Kurier wurde ein Zeitungsartikel
veröffentlicht, der behauptet Rüdiger Steinbeck
würde seinen Hungerstreik_abbrechen_.

Dies ist falsch.

Richtig ist, das der Hungerstreik aller
Hungerstreiker fortgesetzt wird.
Wir Hungerstreiker haben uns aber den
Gegebenheiten dieser Gesellschaft
gestellt und sind dabei Rüdiger zu überzeugen
den auf die "Kraft der
Wahrheit" (vgl. Gandhi) bezogenen Hungerstreik
auf diese Gesellschaft anzupassen.

Diese hoch arbeitsteilig funktionierende Gesellschaft
muß zwangsläufig einem Einzelnen Hungerstreiker
überlegen sein, da die Verantwortlichkeiten so
aufgeteilt wurden, das niemand mehr Verantwortung in
Realität übernimmt. Folglich haben wir den
Dauer-Hungerstreik definiert.
Der Dauer-Hungerstreik ermöglicht unter gesundheitlichen
Aspekten den Hungerstreik zu unterbrechen und durch
andere Teilnehmer die Zeit zu
überbrücken.
Kein Teilneh

mer soll einen wirklichen Schaden in unseren
politischen Kampf erleiden.
Wir hoffen in den nächsten Stunden/Tagen die
UNTERBRECHUNG von Rüdiger
Steinbecks Hungerstreik melden zu können.

Die Hungerstreiker

Gemeinsame Presse-Erklaerung

Presse-Erklärung